Rechtsprechung
| BGH, 24.10.1994 - AnwZ (B) 34/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels in einem Verfahren nach dem Zweiten Teil der Bundesrechtsanwaltsordnung - Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Ehrengerichtshofs - Verwerfung eines unzulässigen Rechtsmittels ohne mündliche Verhandlung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 31.05.1965 - AnwZ (B) 7/65
Verwerfung einer unzulässigen Beschwerde ohne mündliche Verhandlung
Auszug aus BGH, 24.10.1994 - AnwZ (B) 34/94
Das unzulässige Rechtsmittel kann der Senat ohne mündliche Verhandlung verwerfen (BGHZ 44, 25). - BGH, 13.04.1992 - AnwZ (B) 7/92
Antrag auf Gestattung der Einrichtung einer Zweigstelle - Sofortige Beschwerde …
Auszug aus BGH, 24.10.1994 - AnwZ (B) 34/94
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommt in Fällen der vorliegenden Art auch eine analoge Anwendung des § 42 BRAO nicht in Betracht; der Gesetzgeber hat die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde in § 42 BRAO abschließend geregelt (Senatsbeschluß vom 13. April 1992 - AnwZ (B) 7/92, BRAK-Mitt 1992, 170 m.w.Nachw.).